Rechtliches
Nutzungsbedingungen für TRUVENTO.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TRUVENTO GmbH, Am Römergut 16, 86853 Langerringen, nachfolgend „ANBIETER“ genannt.
1.1 Der ANBIETER bietet die Softwarelösung TRUVENTO (nachfolgend auch „Anwendung“ genannt) an. Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird den Kunden im Sinne dieser Vereinbarung die Nutzungsmöglichkeit für die benötigten Softwareanwendungen zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung für seine Anwendungsdaten zur Verfügung gestellt.
1.2 Die folgenden AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ANBIETER und dem Kunden, soweit diesem auf Grundlage eines Softwarevertrags zeitlich für die jeweilige Vertragslaufzeit befristet, die Softwareanwendung TRUVENTO zur Nutzung ihrer jeweiligen Funktionalitäten überlassen wird sowie die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Anwendung, gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. „Softwarevertrag“ bezeichnet in diesem Sinne die Vereinbarungen über die Überlassung der Anwendungen, die auf die vorliegenden AGB sowie ggfs. weitere Anlagen Bezug nehmen. Die konkreten Systemvoraussetzungen zur Nutzung der Anwendungen sind in ihren jeweiligen Leistungsbeschreibungen aufgeführt, auf welche im Softwarevertrag Bezug genommen wird. Diese Voraussetzungen können jedoch konfigurationsabhängig variieren, abhängig von den individuell vereinbarten Einstellungen und Anpassungen an der Software.
Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt ausschließlich durch Abschluss eines gesonderten Softwarevertrages zustande. Eine Selbstregistrierung des Kunden über die Plattform und ein hierdurch begründeter Vertragsschluss sind ausgeschlossen. Der Kunde hat im Rahmen des Vertragsschlusses die Wahl zwischen Paketen auf Monats- oder Jahresbasis sowie zwischen den jeweils im Preisblatt (Anlage C) aufgeführten Funktionsmodulen und optionalen Erweiterungen (Add-ons). Jedes Paket enthält eine oder mehrere Lizenzen für ein oder mehrere Funktionsmodule. Der Erwerb mehrerer Pakete ist möglich. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verlängern sich Monatspakete jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden. Jahrespakete verlängern sich entsprechend jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden.
1.3 Maßgeblich ist grundsätzlich jeweils die beim Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Die Regelungen gelten entsprechend für vorvertragliche Beziehungen. Für sonstige Drittsoftware oder -hardware können darüber hinaus weitergehende Vertragsbedingungen gelten. Individuelle Vertragsabreden haben darüber hinaus Vorrang vor diesen AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
1.4 Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich zur Rechtsberatung im gewerblichen Rechtsschutz befugte Unternehmer, Unternehmen und Kanzleien. Diese sind natürliche bzw. juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Patentanwälte bzw. IP-Spezialisten (z. B. Syndikusanwälte von Unternehmen / IP-Abteilungen) handeln.
2.1 Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
KI-Modell ist ein lernfähiges System, das auf Grundlage großer Mengen von Daten entwickelt wird. Durch das sogenannte Training erkennt das Modell Muster und Zusammenhänge in den bereitgestellten Informationen. Auf diese Weise ist es in der Lage, neue, bisher unbekannte Daten zu analysieren und auf dieser Basis Vorhersagen oder Entscheidungen zu treffen. Das KI-Modell bildet somit das Kernstück der künstlichen Intelligenz. Es speichert das erlernte Wissen und nutzt es, um spezifische Aufgaben zu erfüllen, wie zum Beispiel das Erkennen von Bildern, das Verstehen von Sprache oder das Treffen von Empfehlungen;
Generative KI-Modelle sind z.B. Anwendungen wie BERT, Gemini, Copilot in den Office-Produkten (Word, PowerPoint, Outlook, OneNote oder Excel), DeepL o.ä., die auf Basis von Vorgaben und vorhandenen Informationen neue Inhalte generieren können. Dabei können etwa neue Texte, Bilder, Programmcodes oder Audioinhalte erzeugt werden.
KI-System umfasst das gesamte technische und organisatorische Umfeld, das notwendig ist, um ein KI-Modell im praktischen Einsatz zu verwenden. Dazu gehört die Bereitstellung von Eingabedaten, die Auswertung durch das KI-Modell sowie die Aufbereitung und Darstellung der Ergebnisse für den Nutzer. Neben dem KI-Modell beinhaltet ein KI-System oft zusätzliche Komponenten wie Datenverarbeitungseinheiten, Benutzeroberflächen und Mechanismen zur Qualitätssicherung und Überwachung der Leistung. Das KI-System sorgt dafür, dass das trainierte Modell zuverlässig, sicher und nutzerfreundlich eingesetzt werden kann.
Drittanbieter sind Anbieter (Hersteller)/Betreiber von anderen KI-Modellen bzw. KI-Systemen.
Das Fair-use-Kontingent bezeichnet die Anzahl an Drafting- oder Recherche-Vorgängen, die einem Kunden im Rahmen seines gebuchten Tarifs pro Kalendermonat zur Verfügung stehen. Als einzelner Drafting-Vorgang gilt jede aktiv durch einen Nutzer ausgelöste, KI-gestützte Erstellung oder Überarbeitung eines Patentdokuments. Als einzelner Recherche-Vorgang gilt jede aktiv durch einen Nutzer ausgelöste, KI-gestützte Patentrecherche. Die jeweils geltenden Kontingentgrenzen sind im Preisblatt (Anlage C) festgelegt. Die Kontingente sind weder übertragbar noch auf Folgemonate anrechenbar. Nach vollständiger Ausschöpfung des im jeweiligen Abrechnungszeitraum zur Verfügung stehenden Fair-Use-Kontingents ist eine weitere Nutzung der betroffenen Funktionalität (Entwurfsgenerierung bzw. Recherche) bis zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums ausgeschlossen. Die Möglichkeit eines kostenpflichtigen Upgrades auf ein höherwertiges Paket gemäß dem Preisblatt (Anlage C) bleibt hiervon unberührt.
Trainingsdaten sind strukturierte oder unstrukturierte Informationen, die genutzt werden, um ein KI-Modell – insbesondere ein generatives KI-Modell – zu entwickeln und zu trainieren. Diese Daten bestehen häufig aus Texten, Bildern, Audiodateien, Meta-Daten oder anderen digitalen Inhalten, die dem Modell helfen, Muster zu erkennen, Zusammenhänge zu lernen und neue Inhalte auf dieser Grundlage zu generieren.
Prompt ist eine Anweisung (z.B. Kundeneingaben), die das KI-System dazu bringt, eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen oder eine spezifische Antwort zu generieren. Der Prompt wird über das bereitgestellte Eingabefeld an das KI-System übergeben.
Output ist das Ergebnis der Verarbeitung des Prompts durch das KI-System;
2.2 TRUVENTO ist eine innovative und hocheffiziente IP-Plattform, welche KI-gestützte Analysen und automatisierte patentbezogene Rechercheaufgaben, erfüllen und die Ergebnisse strukturiert darstellen kann, sowie bei der Erstellung von Patentanmeldungsentwürfen unterstützt. Weitere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung von TRUVENTO entnommen werden.
2.3 Zur Erbringung der Funktionalitäten werden eigene KI-Systeme bzw. generative KI-Modelle („inhouse-TRUVENTO-Modelle“) genutzt. TRUVENTO greift überdies auf generative KI-Modelle bzw. KI-Systeme von Drittanbietern zu. Dem ANBIETER bleibt es vorbehalten, zur Erbringung der Leistungen wie im Rahmen dieser AGB und/oder den Leistungsbeschreibungen beschrieben KI-Modelle/KI-Systeme der Drittanbieter auszutauschen oder weitere hinzuzufügen. Trainingsdaten für KI-Systeme werden nicht nur direkt von dem ANBIETER erstellt oder gesammelt, sondern auch durch Drittanbieter erhoben. Dabei können Drittanbieter Zugriff auf öffentlich zugängliche Datenbanken, Open-Source-Projekte oder Nutzerdaten nehmen, die bei Drittanbietern erhoben und anschließend weiterverwendet werden. In solchen Fällen ist es für den ANBIETER nicht immer nachvollziehbar, ob die ursprüngliche Datenerhebung im Einklang mit geltenden urheberrechtlichen oder datenschutzrechtlichen Bestimmungen stand.
2.4 Vom Kunden übermittelte Inhalte (Input) und die daraus erzeugten Ergebnisse (Output) werden ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen gegenüber dem jeweiligen Kunden verarbeitet und gemäß § 2.6 gespeichert. Sie werden weder vom ANBIETER noch von eingesetzten Drittanbietern zum Training, Fine-Tuning oder zur sonstigen Veränderung von KI-Modellen verwendet.
2.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Servern mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
2.6 Für den Kunden wird Speicherplatz für die erzeugten und/oder in die KI-Systeme eingebrachten Daten ausschließlich zur Aufrechterhaltung der Funktionalitäten bzw. des Angebots des ANBIETERS bereitgestellt. Kundendaten im Sinne dieser Ziffer (insbesondere vom KUNDEN in die Services eingegebene Inhalte [Input] sowie durch die Services erzeugte Ergebnisse [Output]) werden ausschließlich zur Aufrechterhaltung und Bereitstellung der Funktionalitäten des ANBIETERS gespeichert und für einen Zeitraum von zwei (2) Jahren ab ihrer Erzeugung vorgehalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die betreffenden Kundendaten automatisiert und endgültig gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderliche Aufbewahrung bleiben davon unberührt.
2.7 Der ANBIETER ist bemüht, TRUVENTO regelmäßig zu verbessern und behält sich das Recht vor, funktionell gleichwertige Produkte oder Funktionen hinzuzufügen und/oder zu ersetzen, falls sie nicht auf dem aktuellen Stand der Technik in Bezug auf IT-Sicherheit ist. Gleiches gilt bei Änderungen der der Anwendung zu Grunde liegenden Softwareanforderungen. Es bleibt dem ANBIETER insofern vorbehalten, das Leistungsangebot (Struktur der Software und Benutzeroberfläche usw.) im Rahmen des Zumutbaren zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Änderungen müssen im Hinblick auf die Aktualität des Leistungsangebots, insbesondere der verwendeten Software, der visuellen Darstellung, der Bedienbarkeit, der Verfügbarkeit oder der angebotenen Inhalte erforderlich sein, um die Funktionalität oder die Konkurrenzfähigkeit der Software zu gewährleisten.
2.8 TRUVENTO behält sich vor, Prompts und generierten Output durch Methoden zur Missbrauchsprävention oder Inhaltsfilterung zu überprüfen und eine Verarbeitung bei einem begründeten Verdacht der missbräuchlichen Nutzung zu unterbinden. Der als LLM-Anbieter eingesetzte Dienst Microsoft Azure OpenAI prüft Prompts und Output zur Missbrauchsvermeidung; die Prüfung erfolgt automatisiert, nur bei markierten Inhalten ist eine Einsicht durch autorisierte Microsoft-Mitarbeiter innerhalb des EWR möglich. Microsoft ist nach seinen Vertragsbedingungen zur Auftragsverarbeitung (DPA) zur Vertraulichkeit verpflichtet
3.1 Der ANBIETER wird regelmäßig die Qualität der eingesetzten KI-Modelle und -Systeme prüfen, um optimale Arbeitsergebnisse zu liefern. Erkennt einer der Vertragspartner, dass Arbeitsergebnisse fehlerhaft oder unvollständig sind, so wird der jeweilige Vertragspartner den anderen hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen.
3.2 Der ANBIETER steht nicht dafür ein, dass an dem Output Schutzrechte begründet werden können. Grundsätzlich genießt der Output keinen rechtlichen, insbesondere keinen urheberrechtlichen Schutz.
3.3 Daten, mit denen KI-Anwendungen arbeiten, können Urheber- und sonstigen Nutzungsrechten unterliegen. Dies gilt sowohl für den Input (Bilddateien, Texte, bestimmte Begriffe), der vom jeweiligen Nutzer in Prompts zur Ausführung der KI verwendet wird als auch für die Datenmengen, mit denen die KI trainiert wird. Der über TRUVENTO generiete Output ist daher möglicherweise nicht einzigartig und kann Urheberrechte oder das geistige Eigentum Dritter verletzen. KI generierter Inhalt sollte daher idealerweise nicht ganz oder in weiten Teilen unverändert vervielfältigt und nach außen hin genutzt werden. Der ANBIETER weist den Kunden darauf hin, dass eine Verantwortlichkeit zur Beseitigung oder zukünftigen Unterlassung einer Rechtsverletzung auch unverschuldet begründet werden kann.
3.4 Generell können KI-Anwendungen begünstigt durch schlechte statistische Methoden sowie zu kleine oder unausgewogene Trainingsdaten verzerrte Arbeitsergebnisse liefern. Bei vielen generativen KI-Systemen ist nicht nachvollziehbar oder transparent, welche Datenquellen genutzt werden und ob diese statistisch und objektiv korrekt ausgewertet und verarbeitet werden. Arbeitsergebnisse können daher Fehlinformationen und Verzerrungen (Bias) aufweisen. Die Zuverlässigkeit und Objektivität des jeweiligen Outputs sollte daher generell kritisch hinterfragt und geprüft werden. Ferner kann KI an sich fehlerhafte Informationen und falsche Ergebnisse liefern.
3.5 Der ANBIETER ist aufgrund der Rechts- und Steuerberatungsgesetze die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung, sowie die Hilfeleistung in Steuersachen verwehrt. Diese Aufgaben gehören daher nicht zum Leistungsumfang des ANBIETERS. Entsprechende Leistungen werden auch nicht über TRUVENTO erbracht. Der Kunde ist selbst für die Erfüllung und Einhaltung von rechtlichen und steuerlichen Anforderungen verantwortlich. Der Kunde hat ungeachtet dessen seinerseits jeden Output auf seine Angemessenheit für seinen gewünschten Zweck zu untersuchen. Der ANBIETER gewährleistet nicht, ob und inwieweit der Output für die vom Kunden gewünschten Zwecke geeignet ist.
4.1 Angebote des ANBIETERS sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist ausdrücklich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Softwarevertrag oder durch schriftliche Auftragsbestätigung von ANBIETER zustande, außerdem dadurch, dass ANBIETER nach Bestellung der Anwendungen mit der Leistungserbringung beginnt.
4.2 Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Hardwarelieferung, Installation und Parametrisierung von Software, Schulung, sonstige Beratungsleistungen) sind gesonderte Verträge zu schließen. Der Abschluss solcher Verträge steht den Vertragspartnern frei.
4.3 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von dem ANBIETER zu vertreten ist und mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. Der ANBIETER wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die vertragsgemäß geschuldeten Leistungen bereitstellen zu können. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit wird der Kunde unverzüglich informiert.
5.1 Es gilt allgemein für die bereit gestellten Anwendungen die ausdrückliche Einschränkung, dass keine auf dem Markt befindliche Software bzw. IT-Infrastruktur zu 100 % sicher und zu 100 % frei von Mängeln ist. Dies ist u. a. auf die Vielzahl der im Umlauf befindlichen Viren und auf den Umstand zurückzuführen, dass grundsätzlich Sicherheitsrisiken bestehen, denen nach dem jeweils herrschenden Stand der Technik ggfs. noch gar nicht entgegengewirkt werden kann. Der ANBIETER kann per se keinen Schutz vor unsachgemäßen Bedienungen oder Veränderungen der betreffenden Anwendungen, vor einer etwaigen Verseuchung von Softwarekomponenten mit Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sowie vor sonstige Sicherheitslücken liefern, die nicht von dem ANBIETER zu vertreten sind. Die Anwendungen und von dem ANBIETER betriebenen Systeme schützen nicht vor möglichen Verletzungen des geistigen Eigentums oder anderen rechtswidrigen Tätigkeiten Dritter – etwa durch Cyber-Angriffe/Hacker-Attacken, Ausspähen und Abfangen von Daten oder sonstigen rechtswidrigen Datenveränderungen und Computersabotagen.
5.2 Der Schutz vor Fehlern aus dem Risikobereich des Kunden, von Drittanbietern von Soft- und Hardware oder von sonstigen Dritten, insbesondere vor Fehlern, die verursacht wurden durch unsachgemäße Bedienung oder Veränderung der Anwendungen oder von Drittsoftware, durch Verseuchung entsprechender Komponenten mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger, fehlerhafte Hardware, Ausfall der Stromversorgung oder datenführender Leitungen, vor Fehlern aufgrund mangelnder Informationssicherheit, ungeeigneter Umweltbedingungen am Ort des Betriebs/des Abrufs der Anwendungen oder höherer Gewalt obliegt nicht dem ANBIETER.
5.3 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die störungsfreie und uneingeschränkte Beschaffenheit und Funktionalität der Anwendung regelmäßig auch von Soft- und Hardwarekomponenten dritter Anbieter abhängig ist. Jegliche Veränderungen in solchen Softwarekomponenten bzw. in den Hardware- und Softwareumgebungen des Kunden können zu Einschränkungen der Funktionalität der Anwendungen führen.
6.1 TRUVENTO wird dem Kunden als Cloud-Lösung ab dem im Softwarevertrag vereinbarten Zeitpunkt bereitgestellt. Hierbei hält der ANBIETER ab dem im Softwarevertrag vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden, auch bei Mehrzahl als „Server“ bezeichnet) die im Softwarevertrag vereinbarte Anwendung in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB bereit.
6.2 Soweit dem Kunden die Speicherung von Daten und deren Abrufbarkeit ermöglicht wird – hierbei handelte es sich vornehmlich um Input – und Output Daten wie beispielsweise vom Kunden erstelle Recherchen, hält der ANBIETER für die Laufzeit des Softwarevertrags diese auf dem Server in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung bereit und gewährt dem Kunden die Möglichkeit und Berechtigung, nach Maßgabe dieser Bestimmungen auf die Daten zuzugreifen und die Funktionalitäten von TRUVENTO online zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet - insbesondere aber nicht ausschließlich für den Fall, dass der Kunde keine Speicherung von Daten als Leistung vom ANBIETER wählt, selbständig und in eigener Verantwortung für eine Speicherung und Archivierung ggf. zu sorgen.
6.3 Eine physische Überlassung der TRUVENTO zu Grunde liegenden KI-Systeme als solches an den Kunden erfolgt nicht.
6.4 Übergabepunkt für die Leistungen in Form der Bereitstellung der Anwendung TRUVENTO ist der Router-Ausgang des Rechenzentrums des Host-Providers des ANBIETERS. TRUVENTO wird am Übergabepunkt betriebsfähig bereitgestellt, wenn der ANBIETER dem Kunden die Zugangskennung übermittelt hat und der Kunde hierüber die Möglichkeit gegeben wird, auf TRUVENTO und deren Funktionalitäten zugreifen zu können. Darauf, wann der Kunde den ersten Zugriff nimmt, kommt es nicht an.
6.5 Der ANBIETER steht dafür ein, dass die bereit gestellte Anwendung
6.5.1 für die sich aus ihren jeweiligen Leistungsbeschreibungen, auf die im Softwarevertrag Bezug genommen wird, ergebenden Zwecke geeignet sind. Die zu erbringenden Leistungen hängen von den individuell vereinbarten Konfigurationen der Software ab.
6.5.2 während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln sind, d.h. im Wesentlichen wie in den Leistungsbeschreibungen angegeben funktionsfähig sind,
6.5.3 nach dem Stand der Technik - soweit dies in den Verantwortungsbereich des ANBIETERS fällt - frei von Viren und ähnlicher Schadsoftware sind, welche die Tauglichkeit der Anwendung zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
6.5.4 Der ANBIETER übermittelt dem Kunden die im Softwarevertrag vereinbarte Anzahl der Anwendungen sowie Benutzernamen und Benutzerpasswörtern. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Kunden unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern. Evtl. weitere Sicherheitsmaßnahmen sowie sonstige technische Voraussetzungen sind in den Leistungsbeschreibungen der Anwendung enthalten.
6.5.5 Der ANBIETER hält auf dem Server ab dem im Softwarevertrag vereinbarten Zeitpunkt der betriebsfähigen Bereitstellung für die Anwendungsdaten Speicherplatz im in den Leistungsbeschreibungen vereinbarten Umfang bereit. Weitere Einzelheiten zu Speicherplatz und Anwendungsdaten werden erforderlichenfalls im Softwarevertrag und den dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibungen vereinbart.
6.5.6 Als Übergabepunkt für die Anwendungen und die Anwendungsdaten gilt regelmäßig der Routerausgang des Rechenzentrums des ANBIETERS.
6.5.7 Für die Beschaffenheit sonstiger erforderlicher Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem ANBIETER bis zum Übergabepunkt ist der ANBIETER nicht verantwortlich.
Der ANBIETER stellt dem Kunden die Anwendung zum Abruf aus dem Internet zur Verfügung. Technische oder fachliche Einzelheiten des Zugangs und der Verwendung der Anwendungen sind in den Leistungsbeschreibungen enthalten.
7.1 Der ANBIETER schuldet die in den Leistungsbeschreibungen zum Softwarevertrag vereinbarte Verfügbarkeit der Anwendung und Anwendungsdaten. Unter Verfügbarkeit verstehen die Vertragspartner die technische Nutzbarkeit der Anwendung/Anwendungsdaten zum Gebrauch durch den Kunden. Maßgeblich für den konkreten Leistungsumfang, Art und Qualität der angebotenen Leistungen sind die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen zwischen den Parteien gemäß des in der Beauftragung liegenden Vertragsangebots und der hierauf gerichteten Bestätigung durch Der ANBIETER. Beschaffenheit und Funktionalität ergibt sich im Übrigen aus den entsprechenden Leistungs- und Produktbeschreibungen, welche nicht als Garantien zu verstehen sind. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.
7.2 Bei einer Änderung des Stands der Technik behält sich der ANBIETER eine Änderung der Leistungen im Rahmen des Zumutbaren vor. Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der Systeme des ANBIETER oder um die Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, behält sich der ANBIETER vor, einzelne Komponenten der Anwendungen abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht unzumutbar eingeschränkt wird.
7.3 Allgemein gewährleistet der ANBIETER eine Erreichbarkeit der Server im Rahmen der in Anhang 1 vereinbarten Verfügbarkeit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von des ANBIETER“ liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) oder bei Wartungsarbeiten nicht zu erreichen ist. ANBIETER behält sich vor, den Zugang zu den Leistungen zu beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Anwendungen oder gespeicherter Daten dies erfordern.
8.1 Dem Kunden steht das nicht ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Softwarevertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zu, die Anwendung in unveränderter Form im Umfang der vereinbarten Nutzungsart auf den Geräten zu nutzen, für die sie bestimmt sind. Die Anwendung darf nur durch maximal die Art und Anzahl berechtigter Benutzer (sog. Clients) entsprechend der vom Kunden erworbenen Lizenzen genutzt werden.
8.2 Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Anwendung zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist und nur dann, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Kunden durch den ANBIETER zugänglich gemacht werden. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt – soweit nicht gesetzlich zulässig - den Programmcode oder Teile des Programmcodes, einschließlich Code-Snippets, die in der Software enthalten sind, zu reverse-engineeren, zu bearbeiten oder zu vervielfältigen.
8.3 Über die in den § 8.1 und 8.2 genannten Fälle hinaus ist der Kunde nicht zur Vervielfältigung der Anwendung berechtigt.
8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, ihm übergebene Kopien oder gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien der Anwendung Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Anwendung seinerseits zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder diese über die vertragsgemäße Nutzung hinaus öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
8.5 Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen des Softwarevertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den ANBIETER zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Anwendung unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien zu löschen sowie die ggfs. erstellten Sicherungskopien zu löschen oder dem ANBIETER auszuhändigen.
8.6 Die Rückübersetzung des Programmcodes in andere Codeformen sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Anwendungen einschließlich einer Programmänderung für den eigenen Gebrauch ist grundsätzlich unzulässig.
8.7 Der ANBIETER kann die Rechte nach § 8 aus wichtigem Grund beenden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn dem ANBIETER das weitere Festhalten am Softwarevertrag nicht zuzumuten ist, insbesondere wenn der Kunde die Vergütung nicht zahlt oder in erheblicher Weise gegen § 8 verstößt.
8.8 Sofern der ANBIETER während der Vertragslaufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die Anwendung vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
8.9 Wenn die Rechte nach § 8 nicht entstehen oder wenn sie enden, kann der ANBIETER vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.
9.1 Der ANBIETER stellt dem Kunden nebst der Anwendung in erforderlichem Umfang jeweils ein Benutzerhandbuch und eine Produktdokumentation zur Verfügung.
9.2 Der Kunde ist berechtigt, die zur Verfügung gestellte Dokumentation nebst Handbuch unter Aufrechterhaltung vorhandener Schutzrechtsvermerke zu speichern, auszudrucken und für Zwecke dieses Vertrags in angemessener Anzahl zu vervielfältigen. Im Übrigen gelten die unter § 8 vereinbarten Nutzungsbeschränkungen entsprechend.
10.1 Nach Eingang einer Störungsmeldung bezüglich der Anwendung beginnt der ANBIETER mit der Fehleranalyse und der Beseitigung einer etwaigen Störung, soweit diese tatsächlich vorliegt. Hierbei wird der ANBIETER auf ein eigenes Ticketsystem zurückgreifen, in dem er insbesondere die Störungsmeldung des Kunden sowie die von ihm zur Beseitigung der Störung ergriffenen Maßnahmen dokumentiert werden. Für jede Anfrage des Kunden vergibt der ANBIETER eine Bearbeitungsnummer ("Ticket"). Durch das Ticketsystem wird eine ständige Nachvollziehbarkeit des Standes der Bearbeitung der Tickets ermöglicht.
10.2 Der Kunde hat hierfür die notwendigen Mitwirkungshandlungen zu leisten, insbesondere auf Anforderung von des ANBIETER Logdateien sowie Zugriff auf die betroffenen Systeme zu gewähren. Der Zeitraum zwischen dem Eingang einer Störungsmeldung bei dem ANBIETER und der Mitteilung der weiteren Vorgehensweise durch den ANBIETER gegenüber dem Kunden ist die „Reaktionszeit“. Der ANBIETER wird etwaige Störungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Reaktionszeit innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen („Beseitigungszeit“).
10.3 Auftretende Störungen werden als kritische, schwere oder sonstige Störungen eingeordnet. Je nach Einordnung der Störung gelten folgende Reaktions- und Beseitigungszeiten.
10.4 Je nach Einordnung eines Mangels gelten folgende Reaktions- und Wiederherstellungszeiten:
Eine kritische Störung liegt vor, wenn die Nutzung von TRUVENTO beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird.
Eine schwere Störung liegt vor, wenn die Nutzung von TRUVENTO beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten zwar nicht unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird, die Nutzungseinschränkung(en) aber zugleich nicht nur unerheblich ist (sind) und mit zumutbaren technischen und/oder organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlichen zumutbaren Mitteln umgangen werden kann (können).
Eine sonstige Störung liegt vor, wenn die Nutzung von TRUVENTO nicht unmittelbar und/oder nicht bedeutend/erheblich beeinträchtigt wird, wie etwa bei ungünstig definierten Grundeinstellungen oder fehlenden „Nice-to-have-Funktionen“.
Die Messung der Einhaltung der Reaktions- und Beseitigungszeiten erfolgt nur innerhalb der allgemeinen Servicezeit des ANBIETERS. Diese ist Montag bis Freitag von 09:00 bis 18:00Uhr.
Duldet die Erbringung einer Leistung objektiv keinen Aufschub, wird der ANBIETER diese auch außerhalb der Servicezeiten („erweiterte Servicezeiten“) erbringen.
Die Reaktions- und Beseitigungszeiten beginnen mit dem Zugang einer ordnungsgemäßen Störungsmeldung. Eine Störungsmeldung ist ordnungsgemäß, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nach § 10.2 hinsichtlich der Beschreibung der Störung hinreichend nachgekommen ist.
Der ANBIETER wird innerhalb der Reaktionszeit a) die Störungsmeldung in einem Ticketsystem dokumentieren, b) mit der Störungsanalyse und Störungsbeseitigung beginnen, c) den Kunden über erste Maßnahmen zur Störungsbeseitigung informieren.
Für die Messung der Wiederherstellungszeit gilt Folgendes:
10.5 Sofern absehbar ist, dass sich kritische oder wesentliche Störungen nicht innerhalb angemessener Frist beseitigen lassen, wird ANBIETER eine Behelfslösung (Work Around) bereitstellen. Die Bereitstellung des Work Arounds entbindet den ANBIETER nicht von der Verpflichtung zur schnellstmöglichen Beseitigung der ursprünglichen Störung.
10.6 Der ANBIETER ist berechtigt, Wartungs- und Pflegeleistungen im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose zu erbringen, sofern dies für den Kunden keinen Nachteil darstellt, insbesondere den zeitlichen Rahmen einer Erbringung der entsprechenden Leistungen vor Ort nicht überschreitet, keine Risiken für die IT-Sicherheit bestehen und die technischen Voraussetzungen beim Kunden gegeben sind.
10.7 Stellt sich bei der Bearbeitung einer Störungsmeldung heraus, dass die vom Kunden gemeldete Störung nicht besteht und insoweit ein schuldhafter Anwendungsfehler des Kunden vorliegt, ist der ANBIETER berechtigt, den entstandenen bzw. entstehenden Aufwand für die Bearbeitung der Störungsmeldung und die Störungsanalyse dem Kunden auf der Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste für Personaleinsatz in Rechnung zu stellen.
11.1 Im Rahmen der Servicezeit stellt ANBIETER ebenfalls ein Ticketsystem zur Entgegennahme von Störungsmeldungen und Behebung einfacher Störungen zur Verfügung. Der ANBIETER ermöglicht hierbei die Inanspruchnahme des Ticketsystems zur Annahme etwaiger Störungsmeldungen, Anwendungsproblemen oder sonstigen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Abläufen der Anwendungen.
11.2 Störungen können über das Ticketsystem gemeldet werden.
Grundsätzlich hat der Kunde sich selbst um angemessene Vorkehrungen zur Datensicherung zu kümmern, damit die Daten aus den Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.
Dem ANBIETER verbleibt an anonymisierten Anwendungsdaten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, zeitlich unbefristetes übertragbares Recht, diese Daten zu internen Zwecken zu verarbeiten, zu statistischen Auswertungen zu übertragen, zu Zwecken der Marktforschung, zur Gewinnung von Erkenntnissen zur Verbesserung eigener Leistungen sowie zur technischen Administration zu verwenden. Die anonymisierten Daten werden keinesfalls mit den personenbezogenen Daten in Verbindung gebracht. Damit ist ausgeschlossen, dass hiermit Rückschlüsse auf eine bestimmte Person möglich sind. Ausgenommen von der Nutzung sind erfindungsbezogene Daten, insbesondere Erfindungsmeldungen, Anspruchssätze, Beschreibungstexte, Zeichnungen, Rechercheanfragen und -ergebnisse sowie der hierauf bezogene Output. Diese Daten werden ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen gegenüber dem jeweiligen Kunden verarbeitet.
14.1 Es gelten die in dem Softwarevertrag vereinbarten Entgelte. Vergütungen werden zuzüglich MwSt. in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe geschuldet. Die Vergütung richtet sich nach dem im Preisblatt (Anlage C) gewählten Abo-Modell und Paket. Die Vergütung fällt ab dem im Bestellschein vereinbarten Abostart an. Abrechnungszeitraum ist beim Monatsabo der Kalendermonat, beim Jahresabo die jeweilige 12-Monats-Periode. Die Vergütung für einen Abrechnungszeitraum wird jeweils am drittletzten Werktag des dem Abrechnungszeitraum vorangehenden Kalendermonats im Voraus fällig; die erste Vergütung wird jeweils mit Abostart fällig. Hat der Kunde den Vertrag berechtigterweise außerordentlich gekündigt, so sind die Vergütungen zeitanteilig zu reduzieren.
14.2 Der ANBIETER ist berechtigt, die vereinbarten Vergütungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der ANBIETER wird diese Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % der bisherigen vereinbarten Preise, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Auf dieses Kündigungsrecht wird der ANBIETER den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hinweisen.
15.1 Der Kunde ist verpflichtet, die durch den ANBIETER zur Verfügung gestellte Anwendung unverzüglich ab Zugänglichmachung fachkundig zu untersuchen oder untersuchen zu lassen und erkannte Mängel unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Kunde hat gründlich die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Anwendungen zu testen, bevor er mit der produktiven Nutzung beginnt.
15.2 Der Kunde hat die ordnungsgemäße Nutzung der Anwendung jeweils durch aktive und angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er hat dem ANBIETER die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Anwendung geschaffen werden, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Hard- und Software, die Verbindung mit dem Internet und aktuelle Browsersoftware. Der Kunde hat insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Virenschutzsoftware einzusetzen. Der ANBIETER haftet nicht für Virenschäden, die durch Einsatz einer entsprechenden Software oder sonstiger Sicherheitsmaßnahmen hätten verhindert werden können.
15.3 Der Kunde hat grundsätzlich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Daten- und Jugendschutzvorschriften, strafrechtliche Bestimmungen sowie die vorliegenden AGB zu beachten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet:
15.3.1 bereit gestellte Zugangsdaten sowie entsprechende Identifikations- und Authentifikationsmechanismen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und an solche Dritte nicht weiterzugeben;
15.3.2 Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen;
15.3.3 keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, wie etwa Viren.
15.4 Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der vertragsgemäßen Leistungen des ANBIETERS für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sorgt, ohne dass dies schon nach geltenden Datenschutzbestimmungen oder anderen Rechtsvorschriften erlaubt ist, hat dieser die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person enthalten.
15.5 Der ANBIETER ist von der Pflicht, Pflege- und Verwaltungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, befreit, ohne dass dies einen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung hat, sofern der Kunde von der Installation der jeweils aktuellen oder der vorherigen Version sowie der gelieferten Problemlösungen der Anwendungen absieht, es sei denn, die Versionen bzw. Problemlösungen sind fehlerhaft. Der Kunde ist für die Installation von Softwareupdates in seinen eigenen Systemen selbst verantwortlich.
15.6 Der Kunde wird den ANBIETER unverzüglich benachrichtigen, wenn die Anwendung nicht einwandfrei arbeitet. Der Kunde hat dabei die Umstände des Auftretens der Fehler und die Auswirkungen konkret und schriftlich darzustellen.
15.7 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen zur Datensicherung, damit die Daten aus den Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.
15.8 Der ANBIETER kann ggf. verlangen, dass bei Mangelmeldungen die aufgetretenen Symptome, die Anwendungskomponenten sowie die System- und Hardwareumgebung detailliert beobachtet und (unter Verwendung von durch den ANBIETER zur Verfügung gestellter Formulare) unter Angabe von für die Mangelbeseitigung zweckdienlichen Informationen, beispielsweise Anzahl der betroffenen User, Schilderung der System- und Hardwareumgebung sowie ggf. simultan geladener Drittsoftware, und Unterlagen gemeldet werden. Ebenso kann der ANBIETER verlangen, dass festgestellte Fehlfunktionen in reproduzierbarer Form auf einem geeigneten Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
15.9 Erlangt der Kunde Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten oder der Identifikations- und Authentifikationsmechanismen, so hat er ANBIETER unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist ANBIETER berechtigt, den Zugang zu ihren Leistungen zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Kunden möglich. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
16.1 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, Informationen von Servern zu löschen und Benutzerkonten zu sperren, wenn gegen die vorliegenden AGB verstoßen wird. Bei Verstoß gegen geltende Gesetze ist der ANBIETER berechtigt, die entsprechenden Informationen an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten.
16.2 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, den Zugang zu den vereinbarten Leistungen vorläufig ganz oder teilweise zu sperren, wenn und soweit der Kunde diese Leistungen rechtswidrig nutzt bzw. gegen die in dieser AGB verankerten wesentlichen Pflichten verstößt. Hiervon wird dieser umgehend per E-Mail informiert.
Der ANBIETER ist für eigene Inhalte des Kunden grundsätzlich nicht verantwortlich. Insbesondere ist der ANBIETER nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde stellt dem ANBIETER von sämtlichen berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegen diese wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen und die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des ANBIETERS einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren.
18.1 Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
18.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Fall eines Verstoßes den ANBIETER von Ansprüchen Dritter frei.
18.3 Der ANBIETER wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrags erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
18.4 Die Verpflichtungen nach § 18.1 bis 3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich des ANBIETERs liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
19.1 Der Kunde und der ANBIETER verpflichten sich gegenseitig zur Vertraulichkeit gem. der nachfolgenden Bestimmungen.
19.2 Der Empfänger hat die Geschäftsgeheimnisse der offenbarenden Partei im Sinne des § 2 Nr. 1 GeschGehG sowie sonstige vertrauliche Informationen, insbesondere wirtschaftlich, rechtlich, steuerlich und technisch sensible Daten (gemeinsam „Vertrauliche Informationen“), die ihm anvertraut wurden oder bekannt geworden sind - unabhängig davon, ob sie ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet wurden oder nicht - geheim zu halten, nicht bekannt zu geben oder offenzulegen. Keine Vertraulichen Informationen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit vor der Mitteilung oder Übergabe an den Empfänger bekannt oder allgemein zugänglich waren oder dies zu einem späteren Zeitpunkt ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht werden; die dem Empfänger bereits vor der Offenlegung und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht nachweislich bekannt waren; die vom Empfänger ohne Nutzung oder Bezugnahme auf die Vertrauliche Informationen selbst gewonnen wurden oder die dem Empfänger von einem berechtigten Dritten ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht übergeben oder zugänglich gemacht werden. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren nach Beendigung des Vertrages. Auch der Inhalt des Vertrages selbst ist von dieser Verpflichtung erfasst.
19.3 Der Empfänger darf Vertrauliche Informationen intern nur beschränkt auf das erforderliche Maß und den erforderlichen Personenkreis („need-to-know“) offenlegen. Vertrauliche Informationen dürfen vom Empfänger insbesondere nur dessen zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitarbeitern oder seinen der beruflichen Verschwiegenheit unterliegenden Beratern zugänglich gemacht werden, soweit diese mit den vertraglichen Beziehungen befasst sind und die Informationen vernünftigerweise benötigen. Die Mitarbeiter sind vorab auf diese Vereinbarung hinzuweisen. Der Empfänger wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass alle Personen, denen Vertrauliche Informationen mitgeteilt oder zugänglich gemacht werden, mit diesen in gleicher Weise verfahren, wie der Empfänger dies zu tun verpflichtet ist.
19.4 Der Empfänger ist nicht berechtigt, die Vertraulichen Informationen für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke selbst oder durch Dritte zu nutzen, zu verwerten oder sich anzueignen. Insbesondere bei Produkten und Gegenständen ist der Empfänger nicht berechtigt, Vertrauliche Informationen im Wege des sog. „reverse engineering“ durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen zu erlangen.
19.5 Auf Aufforderung der offenbarenden Partei sowie ohne Aufforderung spätestens nach Beendigung des Vertrages verpflichtet sich der Empfänger, alle ihm zur Verfügung gestellten Vertraulichen Informationen sowie alle davon angefertigten Kopien und Abschriften unverzüglich an die offenbarende Partei zurückzugeben oder in Abstimmung mit ihr zu vernichten. Soweit Unterlagen, die vertrauliche Informationen enthalten, in elektronischer Form überlassen worden sind, sind diese Daten spätestens bei Beendigung dieses Vertrages zu löschen oder – soweit dies technisch nicht möglich ist – dauerhaft zu sperren.
19.6 Der Empfänger wird die Vertraulichen Informationen ebenfalls durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte sichern und bei der Verarbeitung der vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DS-GVO) und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes (Art. 28 Abs. 3 lit. b DS-GVO).
19.7 Verstößt der Empfänger vorsätzlich oder fahrlässig gegen die vorgenannten Pflichten zur Geheimhaltung, verpflichtet er sich zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe, deren Höhe durch die offenbarende Partei nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der konkret verwirkten Vertragsstrafe richtet sich insbesondere nach dem Grad der Vertraulichkeit des betroffenen Geschäftsgeheimnisses oder der sonstigen vertraulichen Information, dem Grad des Verschuldens, dem Umfang der offengelegten Information sowie der Anzahl der unberechtigten Personen, denen gegenüber die Information pflichtwidrig offengelegt wird.
19.8 Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf etwaige Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe stellt den Mindestschaden dar.
20.1 Der ANBIETER leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Anwendung nach Maßgabe des Softwarevertrages sowie nach Maßgabe dieser AGB während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der ANBIETER wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Anwendung in angemessener Zeit beseitigen.
20.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem ANBIETER Mängel der Anwendung nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände. Etwaige Mängel in den geschuldeten Leistungen des ANBIETER werden nach Fehlerbeschreibung durch den Kunden umgehend behoben. Ist dem ANBIETER eine Fehlerbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde anteilige Minderung verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, wenn er nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Bei wiederholten erheblichen Mängeln kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag fristlos kündigen. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
20.3 Der ANBIETER gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
20.4 Die in die ggfs. bereit gestellte Infrastruktur des ANBIETERS eingestellten Inhalte sind für diese fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung liegt diesbezüglich bei dem Kunden.
20.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher übernimmt der ANBIETER keine Gewähr für technische Mängel, die nicht von ihm zu vertreten sind, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der von dem Kunden ggfs. eingestellten Inhalte.
21.1 Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Systemen sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste, die nicht von dem ANBIETER zu vertreten sind. Der ANBIETER haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu ihren Leistungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dieser nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Der ANBIETER ist berechtigt, die ihm obliegenden Leistungen für die Dauer des hindernden Ereignisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist aufzuschieben. Für unwesentliche Unterbrechungen übernimmt der ANBIETER keine Haftung. Der ANBIETER haftet ferner nicht bei Fehlern aus dem Risikobereich des Kunden oder sonstiger Dritter, insbesondere nicht bei Fehlern, die verursacht wurden durch unsachgemäße Bedienung oder Veränderung der Anwendungen oder sonstiger Drittsoftware, durch Verseuchung entsprechender Softwarekomponenten mit Computerviren, Verwendung ungeeigneter Datenträger, fehlerhafte Hardware, Ausfall der Stromversorgung oder datenführender Leitungen, vor Fehlern aufgrund mangelnder Informationssicherheit oder ungeeigneter Umweltbedingungen am Ort des Betriebs der Anwendungen.
21.2 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware / Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS. Der ANBIETER haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Der ANBIETER haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der ANBIETER haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
21.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei dem ANBIETER zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
21.4 Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet der ANBIETER insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
22.1 Das Vertragsverhältnis hat die in der Softwarevertrag dargestellte Laufzeit und Kündigungsfristen. Eine außerordentliche Kündigung bleibt von dieser Regelung unberührt. Insbesondere kann der ANBIETER ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Der ANBIETER kann auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde beim Jahresabo mit der Zahlung der jährlichen Vergütung länger als 30 Tage in Verzug ist.
22.2 Der Kunde ist mit rechtlicher Beendigung des Vertrags verpflichtet, die Nutzung einzustellen und sämtliche Kopien auf seinen eigenen Datenverarbeitungseinrichtungen zu löschen.
23.1 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. ANBIETER teilt dem Kunden eine entsprechende Änderung in Textform mit.
23.2 Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Geschäftsbedingungen fort, der ANBIETER ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
24.1 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
24.2 Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Softwarevertrages beeinträchtigt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts.
24.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, das am Sitz des ANBIETERS zuständige Gericht.